Stadtratssitzung vom 4. November 2019; Beschlüsse

05.11.2019

In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 4. November 2019.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 16. September 2019
Das Protokoll der Sitzung vom 16. September 2019 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Seitens des Gemeinderates erfolgten keine Informationen.

4. Budget 2020
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2020 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansät-ze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2020 wird mit Lohnmassnahmen von 1.5 Prozent genehmigt, bestehend aus: Aufwand - Ertrag
Gesamthaushalt CHF 111‘607‘557.98 CHF 111‘898‘857.99
Ertragsüberschuss CHF 291‘300.01
Allgemeiner Haushalt CHF 104‘944‘141.99 CHF 104‘944‘141.99
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3‘359‘155.79 CHF 3‘713‘366.00
Ertragsüberschuss CHF 354‘210.21
SF Abfallentsorgung CHF 2‘043‘924.31 CHF 2‘123‘400.00
Ertragsüberschuss CHF 79‘475.69
SF Feuerwehr CHF 1‘260‘335.89 CHF 1‘117‘950.00
Aufwandüberschuss CHF 142‘385.89
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2020 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Dringliche überparteiliche Interpellation SP, SVP, BDP, FDP, EVP und Grüne betreffend Kindergarten-Standort Bucherareal
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

6. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips für stadtnahe Unternehmen
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

7. Interpellation SP-Fraktion betreffend Urban Gardening in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

8. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge sowie eine Parlamentserklärung eingereicht:
- Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend „Stopp dem automatischen Lohnanstieg!“
- Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend „Einführung einer Finanzkommission“
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Finanzkennzahlen im Budgetierungsprozess der Stadt Burgdorf
- Parlamentserklärung GLP-Fraktion betreffend Budget 2020

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