Stadtratsunterlagen
Stadtratssitzung vom 17. Juni 2024, 19.00 Uhr, Gemeindesaal, Kirchbühl 23, Burgdorf
1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 13. Mai 2024
2. Informationen der Stadtratspräsidentin
3. Informationen aus dem Gemeinderat
4. Wahl des GPK-Sekretariates
5. Anpassung von Art. 24 und 25 des Kommissionsreglement
6. Farbwegareal; Dienstbarkeitsvertrag für öffentliches Parking
7. Projekt B.move Phase 2
8. Geschäftsbericht 2023
9. Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
Stadtratsvorlage
9.1 Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket"
9.2 Auftrag BDP-Fraktion betreffend "Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt"
9.3 Postulat SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)
9.4 Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
9.5 Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag
9.6 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
9.7 Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
9.8 Motion SP-Fraktion betreffend Stellvertretungsregelung im Stadtrat
9.9 Postulat EVP-Fraktion betreffend Pflanzung von Bäumen entlang des Einschlagwegs/Brunnmattstrasse
9.10 Überparteilicher Auftrag der Grünen, der SP und der EVP zur Schaffung eines Inventars der Standorte der gebäudebrütenden gefährdeten Vogelarten sowie Fledermäuse
9.11 Überparteilicher Auftrag Grünen, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern
9.12 Auftrag SP-Fraktion betreffend "Senkung Mindestalter Jugend-/Ausländerantrag"
9.14 Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
9.15 Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf
9.18 Auftrag FDP-Fraktion betreffend Information Petition
9.19 Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Energiesparmassnahmen
9.20 Motion SP-Fraktion betreffend Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs
9.22 Auftrag der Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1
9.24 Postulat Die Mitte-Fraktion betreffend Überarbeitung der Schulraumplanung
9.27 Auftrag SP-Fraktion betreffend PV-Anlagen auf städtischer Infrastruktur
9.30 Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Verbesserung Burgdorfer Stadtklima
10. Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung
11. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Vertrauensarbeitszeit für Abteilungsleitende und Kadermitarbeitende der Stadt
12. Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten
13. Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, und SVP-EDU-Fraktion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen und wiederkehrenden Beiträgen
14. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines «konstruktiven Referendums» für die Burgdorfer Stimmbevölkerung
15. Postulat SP-Fraktion betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften und Boden in Burgdorf
16. Interpellation Grüne Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 12.2, Biodiversitätsflächen
17. Interpellation FDP-Fraktion betreffend Transparenz bei den Vergaben von externen Aufträgen der Burgdorfer Stadtverwaltung
18. Interpellation Grüne Fraktion betreffend KlimaVision30
19. Interpellation SP-Fraktion betreffend Temporäre Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld
20. Interpellation SVP/EDU Fraktion, FDP-Fraktion, glp-Fraktion und Mitte-Fraktion betreffend Verbesserung der Sportinfrastruktur
21. Dringliche Interpellation Die Mitte, EDU, FDP, GLP, SVP, Annemarie Althaus (SP), Viktoria Müller (Grüne) betreffend Finanzierung und rechtzeitiger Bau von genügend Volksschulraum
22. Interpellation SP-Fraktion betreffend Schulraumentwicklung
23. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Der Stadtrat tagt öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.