Stadtratssitzung vom 5. November 2018; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17. September 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 17. September 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Reglement über die Mehrwertabschöpfung (MWAR)
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das neue Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) wird genehmigt.
2. Die Änderung des Reglements über die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften wird genehmigt.
3. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zur Änderung des Reglements über die Mehrwertabgabe (MWAR) vorzulegen, sobald auf kantonaler Ebene die Vorschriften im Sinne der beiden Motionen Lanz und Haas angepasst sind.
4. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Budget 2019
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2019 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der
gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2019 wird genehmigt bestehend aus:
Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 109‘139‘324.54 CHF 109‘400‘125.77
Ertragsüberschuss CHF 260‘801.23
Allgemeiner Haushalt CHF 102‘278‘118.77 CHF 102‘278‘118.77
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3‘469‘030.44 CHF 3‘939‘757.00
Ertragsüberschuss CHF 470‘726.56
SF Abfallentsorgung CHF 2‘151‘891.74 CHF 2‘072‘100.00
Aufwandüberschuss CHF 79‘791.74
SF Feuerwehr CHF 1‘240‘283.59 CHF 1‘110‘150.00
Aufwandüberschuss CHF 130‘133.59
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2019 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Interpellation SP-Fraktion betreffend Deklaration von Inhalten bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

7. Interpellation SP-Fraktion betreffend Solätte-Freinacht
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

8. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Abschaffung des ausseramtlichen Wahlzettels für die Stadtratswahlen
- Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten Wahlgangs
- Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
- Interpellation SVP-Fraktion betreffend „Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters“