Stadtratssitzung vom 4. Februar 2019; Beschlüsse

05.02.2019

In Anwesenheit von 36 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 4.2.2019.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018
Das Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2018 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten Wahlgangs
Die Motion wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Motion wurde abgelehnt.

5. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend „Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental“
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

6. Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

7. Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf - Sind wir Versuchskaninchen?
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

8. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP und Grüne betreffend Zukunft Elektromobilität bei Fahrzeugen der Stadt
- Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Verkehr Gemeindestrasse Doktorstützli, Burgdorf (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
- Postulat Grüne, SP und EVP Burgdorf betreffend Förderung der Biodiversität in der Stadt Burgdorf
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Infrastruktur Feuerwehr Burgdorf
- Interpellation Grünen Burgdorf betreffend experimentelles Wohnen an der Thunstrasse

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