Stadtratssitzung vom 18. September 2023; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 19. Juni 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung GPK; Ergebnisprüfung
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Ersatzwahl GPK
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Debra Marti, Burgdorf, SP, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
2. Der Stadtrat wählt Jürg Kämpf als Vizepräsident der GPK.
3. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

6. Ersatzwahl Stadtratsbüro 2023; Stimmenzähler/in
Der Stadtrat wählte Walter Bangerter, Grüne, als Stimmenzähler.

7. Betriebsbeiträge Casino Theater & Museum Schloss Burgdorf
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Für die Verhandlung des quatropartiten Leistungsvertrages der Periode 2025-2028 für die Casino Theater AG erteilt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Verhandlungsmandat für einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 253‘300 CHF und gewährt damit einen jährlichen Verpflichtungskredit in derselben Höhe zulasten des Kontos 1400.363614.
2. Für die Verhandlung des tripartiten Leistungsvertrages der Periode 2025-2028 für das Museum Schloss Burgdorf erteilt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Verhandlungsmandat für einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 171‘500 CHF und gewährt damit einen jährlichen Verpflichtungskredit in derselben Höhe zulasten des Kontos 1400.363613.
3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die entsprechenden Leistungsverträge in diesem Finanzrahmen inhaltlich abzuschliessen.
Der Beschluss Nr. 1 unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Überparteilicher Auftrag EVP, SP und Grüne betreffend «Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer»
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Das Postulat wurde abgeschrieben.

10. Interpellation EVP-Fraktion betreffend Kauf Gebäude Bahnhofstrasse 84 Burgdorf und der daraus entstehenden neuen Optionen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

11. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Interpellation Grüne-Fraktion betreffend Planung der Gestaltung des Bahnhofplatzes
- Interpellation SP-Fraktion betreffend Freibad Burgdorf
- Interpellation Grüne-Fraktion betreffend Umsetzung Legislaturziel 1.5 Sozialraum