Stadtratssitzung vom 16. Mai 2022; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 28. März 2022
Das Protokoll der Sitzung vom 28. März 2022 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Auftrag GPK an das Stadtratsbüro für eine Teilrevision des Reglements über die Organisation und das Verfahren des Stadtrates  (Stadtratsreglement, OrR SR) gemäss Art. 40 OrR SR (Inkraftsetzung ev. rückwirkend auf 1. Januar 2022?)
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Änderung der Artikel 17a, 36 und 37 des Reglements über die Organisation und das Verfahren des Stadtrats (Stadtratsreglement, OrR SR) wird genehmigt.
2. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft.

5. Auftrag SP-Fraktion betreffend "Senkung Mindestalter Jugend-/Ausländerantrag"
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

6. Dringliches Postulat SP Fraktion betreffend Verlängerung der Bewilligung für vergrösserte Aussenbewirtungsfläche
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

7. Dringliches überparteiliches Postulat der Grünen und SP betreffend einer Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger
Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

8. Dringliche Interpellation SVP-EDU-Fraktion betreffend Humanitäre Hilfe Ukrainekonflikt
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

9. Interpellation GLP-Fraktion betreffend «Burgdorfer Entsorgungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft»
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

10. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf
- Auftrag EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht erneuerbarem Gas im Fernwärmenetz
- Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“
- Dringliche Motion Elias Maier (FDP), Yves Aeschbacher (SP), Gabriela Bannwart (SP), Mirjam Kalbermatten (SVP), Adrian Merz (Grüne), Sabrina Rohrbach (SVP), Philipp Schärf (GLP), Jonas von Allmen (SVP) betreffend Solätte Freinacht 2022-2023 (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion betreffend „Stellenvermittlung für ukrainische Flüchtende“ (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)