Stadtratssitzung vom 13. Mai 2024; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. März 2024
Das Protokoll der Sitzung vom 18. März 2024 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung; Klimastrategie
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Reorganisation Zivilschutz Region Burgdorf ZSO Futura ÄMME BE
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt das Reglement zur Übertragung von Aufgaben des Bevölkerungsschutzes an das Gemeindeunternehmen «Zivilschutzorganisation Ämme BE» mit Inkrafttreten am 1. August 2024.
2. Der Stadtrat ermächtigt den Gemeinderat, den Leistungsauftrag mit dem zu gründenden Gemeindeunternehmen «Zivilschutzorganisation Ämme BE» mit einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von maximal CHF 14.50 abzuschliessen, sobald dieses seine Tätigkeit aufgenommen hat.
3. Die Beschlüsse 1 und 2 unterliegen dem fakultativen Referendum, da sich die jährlich wiederkehrenden Kosten auf über CHF 200‘000.00 belaufen.
4. Der Stadtrat beschliesst, dass die Reglementsgenehmigung und die weiteren Schritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller drei Gemeinden der heutigen Organisationsform ZSO Region Burgdorf (Sitzgemeindemodell Burgdorf mit Oberburg und Heimiswil) erfolgen. Der Anschluss erfolgt ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass die neue Organisation zu Stande kommt, ansonsten bleibt die heutige Organisationsform bestehen.

6. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Art. 26a Abs 2b „Keine überrissene Preise für Anwohnerparkkarten“
Der Auftrag wurde abgelehnt.

7. Überparteilicher Auftrag GLP, Die Mitte, FDP und EVP betreffend Einführung von kostenbezogenen Kennzahlen für die Burgdorfer Verwaltung
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

8. Auftrag glp betreffend Finanz Masterplan 2030
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

9. Motion FDP-Fraktion betreffend Anpassung der GO: Senkung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen
Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Motion Grüne Burgdorf betreffend Geschlechtseinträge in städtischen Formularen
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und gleichzeitig abgeschrieben.

11. Postulat EVP Burgdorf betreffend zusätzliche Briefkasten für Stimmabgabe oder vorfrankierte Ab-stimmungscouverts
Das Postulat wurde abgelehnt.

12. Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit in den städti-schen Budgetierungs- und Informationsprozessen
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

13. Interpellation FDP-Fraktion betreffend Handhabung der Ausstandspflicht im Burgdorfer Gemeinde-rat
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

14. Interpellation FDP-, Mitte-, SVP-EDU- und GLP-Fraktion betreffend SBB-Spartageskarten noch zeit-gemäss und sinnvoll?
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
- Postulat SP-Fraktion betreffend Einführungen von Massnahmen gegen invasive Neophyten
- Dringliche Interpellation Die Mitte, EDU, FDP, GLP, SVP, Annemarie Althaus (SP), Viktoria Müller (Grüne) betreffend Finanzierung und rechtzeitiger Bau von genügend Volksschulraum (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)