Stadtratssitzung vom 6. November 2023; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. September 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 18. September 2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Ersatzwahl Sozialkommission
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat wählt Beryll Veraguth, Bekleidungsgestalterin EFZ i.A., Burgdorf, EVP, als Mitglied der Sozialkommission.
2. Mit dem weiteren Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

5. Velostation Schlössli - Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht und Einmalzahlung
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat genehmigt das Projekt Velostation Schlössli gemäss den Ausführungen in dieser Vorlage, jedoch ohne bewachte Velostation.
2. Er bewilligt einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'841'000.00
(Beitrag an Helvetia CHF 1’500'000.00 Sachgruppen-Nr. 5650.01 Beiträge an private Unternehmen, Kostenstellen-Nr. 3210.5650.01 Velostation Schlössli – Beitrag Helvetia; Mieterausbau CHF 341'000.00: Sachgruppen-Nr. 5010.06 Velostation, Kostenstellen-Nr. 3210.5010.08 Velostation Schlössli - Mieterausbau).
3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Mit dem Vollzug wird die Finanzdirektion beauftragt.

6. Budget 2024 und Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2024 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2024 wird genehmigt bestehend aus: Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 123'760’613.00 CHF 123'427’366.54
Aufwandüberschuss CHF 333'246.46
Allgemeiner Haushalt CHF 116'841'316.54 CHF 116'841'316.54
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3‘539'910.41 CHF 3‘325'300.00
Aufwandüberschuss CHF 214'610.41
SF Abfallentsorgung CHF 2‘037'911.95 CHF 2‘125‘900.00
Ertragsüberschuss CHF 87'988.05
SF Feuerwehr CHF 1‘341'474.10 CHF 1‘134'850.00
Aufwandüberschuss CHF 206'624.10
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2024 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23, 24 und 25
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag glp betreffend Finanz Masterplan 2030
- Überparteilicher Auftrag GLP, Die Mitte, FDP und EVP betreffend Einführung von kostenbezogenen Kennzahlen für die Burgdorfer Verwaltung
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Art. 26a Abs 2b „Keine überrissene Preise für Anwohnerparkkarten“
- Dringliche überparteiliche Interpellation SP, Grüne und EVP betreffend Situation Gyrischachen (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Dringliche Interpellation Die Mitte betreffend Gewalt durch Jugendbanden im Gyrischachen (Das Stadt-ratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation glp betreffend wie und nach welchen Kriterien bildet die Stadt Burgdorf Lernende aus?