Stadtratssitzung vom 2. November 2020; Beschlüsse

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 14. September 2020
Das Protokoll der Sitzung vom 14. September 2020 wurde genehmigt.

2. Informationen des Stadtratspräsidenten
Der Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Gehaltsentwicklung 21-24
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat bewilligt für die individuelle Gehaltsentwicklung in der Legislatur 2021 bis 2024 eine jährliche Erhöhung des Bruttolohnaufwandes (Sachgruppe 301) um 1%.
2. Zusätzliche Stellen (Köpfe, VZE und Kosten) sollen die Lohnentwicklung gemäss Ziffer 1 nicht beeinträchtigen, ein Stellenabbau darf die Lohnentwicklung nicht verbessern.
3. Er genehmigt die Änderung von Artikel 14 des Personalreglements.
4. Er beauftragt den Gemeinderat, diese Lohnmassnahmen im Hinblick auf die nächste Legislatur erneut zu evaluieren (4. Quartal 2023).
Der Beschluss Ziffer 3 unterliegt dem fakultativen Referendum.

5. Budget 2021
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) auf den Gegenständen der Kantonssteuer das 1.63fache (unverändert) der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille (unverändert) des amtlichen Wertes.
2. Das Budget 2021 wird genehmigt bestehend aus: Aufwand - Ertrag
Gesamthaushalt CHF 115‘335‘236.00 - CHF 115‘693‘137.00
Ertragsüberschuss CHF 357‘901.00
Allgemeiner Haushalt CHF 108‘600‘223.00 - CHF 108‘600‘223.00
Ertragsüberschuss CHF 0.00
SF Abwasserentsorgung CHF 3‘313‘287.00 - CHF 3‘801‘964.00
Ertragsüberschuss CHF 488‘677.00
SF Abfallentsorgung CHF 2‘062‘717.00 - CHF 2‘167‘800.00
Ertragsüberschuss CHF 105‘083.00
SF Feuerwehr CHF 1‘359‘009.00 - CHF 1‘123‘150.00
Aufwandüberschuss CHF 235‘859.00
3. Die Saldi der Erfolgsrechnung 2021 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD: PG 10, 11, 13 und 14
BauD: PG 20, 21, 22, 23 und 24
ESiD: PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
BilD: PG 50, 51 und 52
SozD: PG 60, 61, 62 und 63
FinD: PG 70
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Wahl des GPK-Sekretariats
Der Stadtrat wählte Frau Stefanie Meier Gubser, Burgdorf, zur Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission mit Amtsbeginn ab 1. Januar 2021.

7. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung
Der abgeänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

8. Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Prüfung Direktaufnahme Geflüchteter aus Moria, Forderung nach einer nationalen Konferenz und das Stoppen von Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Bei der Ziffer 1 beschloss der Stadtrat Nichteintreten. Die Ziffer 2 und 3 wurden an den Gemeinderat überwiesen.

9. Postulat GLP-Fraktion betreffend Jugendantrag Rollsportanlage Burgdorf
Das Postulat wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Interpellation Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Pflanzung hitzeresistenter Bäume auf Stadtgebiet"
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

11. Interpellation BDP-Fraktion betreffend neuer Signaletik in Burgdorf
Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

12. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Sportanlagenkonzepts für die Stadt Burgdorf
- Auftrag SP-Fraktion betreffend Offenlegung Interessenbindungen
- Auftrag BDP-Fraktion betreffend Gleichstellung von schulpflichtigen Kindern in Vereinen bei der Benützung von stadteigenen Schul-, Sport- und anderen Anlagen
- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
- Motion SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)
- Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
- Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag
- Dringliches Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Stadtratsentschädigung (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend „Förderung von biodiversen Privatgärten“
- Dringliche Interpellation SVP- und EDU-Fraktion betreffend „Finanzielle Hilfe für Burgdorfer Vereine“ (Das Stadt-ratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
- Interpellation GLP-Fraktion betreffend Integration von Migrantinnen und Migranten