Gemeinderat lehnt No-Billag-Initiative ab

Die SRG mit Regionaljournalen und die Regionalsender im Raum Bern-Emmental sind für einen funktionierenden Service Public unverzichtbar.

Der Gemeinderat der Stadt Burgdorf äussert sich zu Abstimmungsvorlagen auf kantonaler oder nationaler Ebene grundsätzlich nur dann, wenn wichtige Interessen der Stadt direkt betroffen sind. Die No-Billag-Initiative betrifft diese Interessen der Stadt unmittelbar. Die SRG mit ihrem Regionaljournal sowie die ebenfalls mit Gebühren unterstützten regionalen privaten Medien (z.B. Radio Neo1) leisten einen unverzichtbaren Beitrag auch an den Service Public in der Stadt Burgdorf. Für alle demokratischen Abläufe und Entscheidungsprozesse ist der Verfassungsauftrag an die unterstützten Medien zu ausgewogener Information sehr wichtig. Bei einer Annahme der Initiative müssten die betroffenen Sender ihr Angebot stark einschränken oder ganz einstellen. Die Regionen ausserhalb der Ballungszentren wären von der drohenden Ausdünnung der Informationsquellen am stärksten betroffen. Die freie Meinungsbildung könnte mit rein gewinnorientierter Information nicht mehr gewährleistet werden.

Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die No-Billag-Initiative zur Ablehnung.